Die Energiewende der Bürger im Einklang mit dem historischen Flair Lübecks

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP möchten mit einem gemeinsamen Antrag die Erhaltungssatzungen in Lübeck vereinfachen, Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen genehmigungsfrei machen und dadurch den Klimaschutz in der Stadt entscheidend voranbringen. Erhaltungssatzungen sind Instrumente des Bauplanungsrechts, mit denen Städte bestimmte Gebiete – in Lübeck im Wesentlichen die Vorstädte rings um die Altstadt – schützen, um ihre bauliche Struktur oder soziale Zusammensetzung zu erhalten. In Lübeck erweisen sie sich jedoch häufig als Hindernis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das ArchitekturForum und der BDA reagierten mit einem offenen Brief auf diesen Antrag.

Die GRÜNE Fraktion Lübeck äußert sich hierzu wie folgt: Stephan Wisotzki, baupolitischer Sprecher: „Lübeck hat sich ehrgeizige und verbindliche Klimaziele gesetzt. Für uns ist klar, dass die Anwendung dieser Satzungen dem Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht entgegenstehen darf.

Eine Stadt wie Lübeck lebt von ihren historischen Bauten und der besonderen Ästhetik. Dieses identitätsstiftende Stadtbild verdient besonderen Schutz und Wertschätzung. Dies gilt natürlich für die Altstadt, aber auch für die von den Erhaltungssatzungen geschützten Vorstädte.

Klimaschutz und Stadtbildpflege stehen aber nicht im Widerspruch zueinander. Als Grüne liegen uns beide Anliegen sehr am Herzen und wir sind überzeugt, dass sie sich ergänzen und nicht ausschließen.

Die Praxis zeigt, dass viele Eigentümer*innen bereits Verantwortung übernehmen und bei der Planung von Solaranlagen oder Wärmepumpen auf eine behutsame Integration in das bestehende Umfeld achten. Denn wer verunstaltet schon absichtlich Gebäude und Vorgärten, wenn es stimmigere Alternativen gibt.

Aus unserer Praxis wissen wir, dass der aktuelle Genehmigungsprozess nicht immer zu tragfähigen Lösungen führt. So gab es Fälle und Beispiele im Leitfaden, in denen farbliche Vorgaben für Module oder pauschale Untersagungen ohne nachvollziehbare fachliche Begründung getroffen wurden.

Solche Entscheidungen wirken aus unserer Sicht demotivierend auf Bürger*innen, die sich für Klimaschutz & Energiewende engagieren wollen, und führen nicht selten zu Verzögerungen oder sogar zum Verzicht auf sinnvolle Projekte.

Der stv. Co-Fraktionsvorsitzende der Lübecker Grünen, Arne-Matz Ramcke, ergänzt: „Für uns stellt sich die Frage, ob der Genehmigungsvorbehalt tatsächlich notwendig ist, um die Ziele der Erhaltungssatzungen zu erreichen. Die meisten modernen Anlagen sind bereits heute so gestaltet, dass sie sich behutsam in das Stadtbild integrieren lassen.

Dies gilt umso mehr, als dass eine zunehmende Verbreitung von Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen deren Erscheinungsbild normalisieren wird. Gleichzeitig gibt es bereits jetzt in den Satzungsgebieten schwierige Fassaden-, Dach- und Vorgartengestaltungen, die auch mit den Satzungen nicht verhindert werden konnten und sehen bei den hier zugrunde liegenden Solaranlagen und Wärmepumpen im Allgemeinen keinen Qualitätsverlust mehr da.

Unser Antrag zielt darauf ab, die Hürden für private Initiativen zu senken – nicht, um die Satzungen auszuhebeln, sondern um ihre Umsetzung zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir sind überzeugt, dass dies zu mehr und nicht zu weniger Qualität führen wird.

Langfristig wird es zu mehr Umsetzungen kommen. Momentan scheuen viele Eigentümer*innen noch den Aufwand des zu komplexen Verfahrens, und das obwohl ihre Pläne im Einklang mit dem Stadtbild stünden.

Die Erhaltungssatzungen bleiben auch in Zukunft ein wichtiges Instrument, um das besondere Flair Lübecks zu bewahren. Doch der Genehmigungsvorbehalt für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien scheint aus unserer Sicht nicht notwendig, um die Ziele der Satzungen zu erreichen.

Angesichts der immensen Herausforderungen und Transformationsprozesse vor denen Lübeck steht, halten wir ein Überarbeitung der Erhaltungssatzungen, im Sinne einer lebendigen, nachhaltigen und gleichzeitig ästhetisch ansprechenden Stadtentwicklung bei gleichzeitig erfolgreicher Energiewende für wichtig und richtig.”