Die Ausbildungsumlage schafft Ausbildung!

Zur anhaltenden öffentlichen Debatte um ein Ausbildungsumlagegesetz erklärt der stellv. Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Dennis Meironke für die Jusos SH:
„Das Ausbildungsumlagegesetz muss wie von der Koalition geplant in Kraft treten. Mit den Klarstellungen von Bundeskanzler Schröder und SPD-Fraktionschef Müntefering ist deutlich geworden: Sollten die Unternehmen sich weiterhin ihrer Ausbildungsverantwortung entziehen, wird das geplante Umlagegesetz angewendet. Die Unternehmen sind nun gefordert, freiwillig ein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot bereitzustellen. Die Wirtschaft sollte ihre Ausbildungsblockade endlich aufgeben und – zum Beispiel durch tarifliche Modelle – mehr Ausbildung schaffen!Die Debatte um die Umlage ist derzeit vielfach von Unkenntnis geprägt – dies zeigen nicht zuletzt kritische Äußerungen einiger SPD-Landespolitiker und grüner Spitzenfunktionäre. Auch nach dem Beschluss des Umlagegesetzes bleibt klar: Wenn die Unternehmen freiwillig ausreichend ausbilden, bleiben die Instrumente in der Schublade – das sichert ein Auslösekriterium. Wenn die Unternehmen jedoch weiterhin jungen Menschen Zukunftschancen verbauen, müssen sie gesetzlich zur Schaffung eines auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebots herangezogen werden.
Die Jusos lehnen dabei regionale Ausnahmen von der Umlage ab. Jungen Menschen müssen im gesamten Bundesgebiet genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Alles andere wäre das Ende des grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatzes und bedürfte zudem der Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates.

Zu der organisierten Desinformation durch CDU/CSU und Wirtschaftslobbyisten gehört auch die symbolische Überhöhung der Debatte: Die Entscheidung für ein Ausbildungsumlagegesetz ist keine Richtungsentscheidung zwischen Modernisierern oder Traditionalisten, sondern eine Rettungsaktion für das duale Berufsausbildungssystem und die Zukunftschancen junger Menschen.

Die Höhe der Abgabe muss sich dabei an den branchenüblichen, jährlichen Kosten eines Ausbildungsplatzes orientieren. Damit wird sichergestellt, dass sich Unternehmen nicht aus ihrer Ausbildungsverantwortung „rauskaufen“ können. Unternehmen, die über Bedarf ausbilden, erhalten hingegen eine finanzielle Förderung durch die Umlage. Das ist auch zwischen den Unternehmen mehr als gerecht.“