Finanzpolitik: Tobias Koch zum Haushaltsbericht: Wir sind auf dem Weg raus aus den Schulden!
Zum heute (26. Oktober 2011) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten Haushaltsbericht über das dritte Quartal 2011 erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Die vom Finanzminister vorgelegten Zahlen beweisen, dass die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein auch im Haushaltsvollzug auf dem richtigen Weg ist. Die Zeiten unrealistischer Haushaltsaufstellungen mit zwangsläufigen Nachtragshaushalten sind vorbei. Die konservative Planungsweise von Finanzminister Rainer Wiegard setzt auf realistische Zahlen und legt im Zweifel die vorsichtigeren Annahmen zu Grunde. Das zahlt sich Jahr um Jahr aus“.Wenn die Entwicklung so weitergehe, müssten 2011 nur halb so viele neue Schulden aufgenommen werden, wie zunächst geplant. Damit könne die veranschlagte Nettoneuverschuldung um 600 Millionen Euro reduziert werden.
„Das spart dauerhaft dreißig Millionen Euro Zinsen pro Jahr ein. Um diesen Betrag können wir die Kreditaufnahme noch einmal verringern. Mit dieser Landesregierung hat sich Schleswig-Holstein aus der Schuldenspirale befreit. Jetzt sind wir endlich auf dem Weg raus aus den Schulden“, betonte Koch.
Dass Schleswig-Holstein in den ersten drei Quartalen 2011 etwa 537 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen habe als zunächst prognostiziert, bestätige die Politik der CDU-geführten Landesregierung. Denn diese habe von Anfang an darauf gesetzt, dass Konsolidieren mehr ist, als Ausgaben zu kürzen.
Koch: „Es geht auch um eine intelligente Steigerung von Einnahmen – nämlich durch Wirtschaftswachstum statt durch Steuererhöhungen.
Wenn heute bei uns im Land so wenige Menschen wie zuletzt vor sechzehn Jahren ohne Arbeit sind, dann schlägt sich das auch in den öffentlichen Einnahmen nieder.“
Die CDU-geführte Landesregierung habe auch dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit von der Solidarität des Bundes und der übrigen Länder zurückgeht.
„Unsere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich liegen in den ersten drei Quartalen 2011 um 80 Millionen Euro unter den Erträgen des Vorjahres; die Bundesergänzungszuweisungen sind um 60 Millionen Euro zurückgegangen. So sehr uns jeder Euro schmerzt, der nicht auf dem Landeskonto
eingeht: Diese Zahlen drücken aus, dass es Schleswig-Holstein heute auch in Relation zu den anderen Ländern zunehmend besser dasteht“, betonte der Finanzexperte.
Ein weiteres positives Zeichen sei der Anstieg der Verwaltungseinnahmen: Die Landesbe-diensteten konnten für das laufende Jahr bisher 50 Millionen Euro mehr vereinnahmen als erwartet.
„Dafür sage ich unseren Beschäftigten, die in hervorragender Weise ihren Dienst tun, ein ganz herzliches Wort des Dankes“, so Koch abschließend.
