Politik & Wirtschaft

Herausforderungen gemeinsam und energisch angehen

Zu den Standortschließungen bzw. Reduzierungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

„Die Bundeswehr-Reform halten wir Grünen für wichtig und unausweichlich und haben sie deshalb immer angemahnt. Die Reform ist notwendig für eine Armee, die in einer globalisierten Welt vor anderen Herausforderungen steht als ein stehendes Heer im Kalten Krieg. Die Konsequenz der Reform sind Standortschließungen, die wir deshalb nicht grundsätzlich ablehnen können.“Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Tietze sagt: „Mit den Standorten Glücksburg, Hohn/AltDuvenstedt, Lütjenburg und den Reduzierungen beim Standort Boostedt und Kiel und weiteren verliert Schleswig-Holstein große Teile einer Infrastruktur, die die Regionen über Jahre geprägt und wirtschaftlich gestützt haben. Für viele Kommunen wird der Abzug bzw. die Reduzierung eine gigantische Herausforderung werden, für viele Familien bedeutet es den Verlust von Freundschaften und neue Lebensorientierungen.

Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung die Reform sozial flankiert und die Kommunen und das Land durch neue zukunftsorientierte Infrastrukturprojekte eine zivilwirtschaftliche Kompensation erhält. Das sind in Schleswig-Holstein vor allem touristische und Wohnquartierprojekte für Konversionsflächen sowie Investitionen in Hochschulen und Bildungseinrichtungen.“

Robert Habeck abschließend:

„So steinig der Weg heute aussieht, wir sollten ihn gemeinsam und energisch angehen. Wir werden wir heute einen Landtagsantrag einreichen, der die Bundesregierung auffordert, rasche Kompensationsleistungen für Schleswig-Holstein bereit zu stellen.“