GEZ-Vollstreckung durch Landgericht Nürnberg gestoppt

Nachdem das Landgericht Kempten bereits am 17. März die Vollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen Beitragsstopper vollständig aufgehoben und dem Sender sämtliche Kosten auferlegt hatte, folgte nun gleich ein weiteres Urteil.Am 4. Mai entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in noch schärferer Form. Das sind bemerkenswerte Etappensiege, die bereits jetzt weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten.

Grundlage für diese Entscheidung war das wegweisende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar dieses Jahres. Damit ist eines unserer zentralen Argumente auf höchster Ebene bestätigt worden: Es gibt Grenzen staatlichen Handelns und eine Automatisierung von Vollstreckungen ist nicht so ohne Weiteres erlaubt.

Es ist beim Beitragsservice nicht erkennbar, wer konkret die Verantwortung für die Erstellung des Bescheides und seine anschließende Vollstreckung trägt.

Diese Klärung hat unmittelbare praktische Bedeutung. Sie eröffnet die Möglichkeit, bestehende Vollstreckungen zu hinterfragen und bereits durchgeführte Maßnahmen erneut aufzugreifen – und zwar bundesweit. Während beispielsweise ein Richter in Koblenz von den „Fußtruppen Bönigs“ spricht und den Argumenten nicht folgen will, während man in Kassel gleich 180 Fälle am liebsten in einem Rutsch ablehnen möchte, sind andere Landgerichte hier längst weiter.

Die Lage beginnt sich spürbar zu verschieben. Alle nötigen Schreiben und Hinweise findest Du direkt hier auf www.beitragsstopper.de. Unser Know-How wächst hier fast täglich weiter an und wir reagieren tagesaktuell auf Urteile und Gerichtsschreiben.

ARD und ZDF sind angeschlagen. Die automatisierte Vollstreckung funktioniert so nicht mehr, wie bisher. Gleichzeitig setzen wir in hunderten Gerichtsverfahren die Daumenschrauben an, um endlich die Original-Daten der Archive zu erhalten und dann mit KI-Unterstützung die Unausgewogenheit beweisen zu können.

Wir haben dafür Alles in Stellung gebracht, was nötig ist. Das ist nur dank Dir möglich, der Du uns so unterstützt, wie bisher.

Dieser Staat kann nicht so weiter machen, wie bisher. Knapp 50% aller Steuereinnahmen gehen mittlerweile für Beamten-Apparat und Militär drauf. Dazu habe ich hier einen Essay verfasst, der das ganze Ausmaß zu Tage bringt. Es ist höchste Zeit, ganz praktisch zu handeln.

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