Haushaltsmittel für Schulen der Hansestadt Lübeck

Seit 1985 orientieren sich die den Schulen zugewiesenen Mittel pro Schüler an den Ausgaben des Vorjahres bzw. im Vermögenshaushalt an den Landesdurchschnittswerten. Über dieses Verfahren bestand bisher weitestgehend Einigkeit.

Mit dem neuen Bericht über die geplante Verteilung verlässt die Verwaltung die bisherige Praxis. Sie will bereits für 2004 ein neues Verteilungsverfahren einführen…Mit der Vorlage zur Schulausschusssitzung am 15.04.04, die bei vielen Ausschussmitgliedern erst am 13.04.04 per Post eingegangen ist, wird offensichtlich versucht, in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ die jahrzehntelange Praxis der Mittelzuweisung zu verändern.

Wegen der Kürze der Zeit konnte eine umfassende Auswertung und Analyse der Auswirkungen noch nicht vorgenommen werden. Die ersten groben Sichtungen der Vorlage zeigen bereits gravierende Probleme:

1. Als angeblicher Vorteil (allerdings ohne jede Begründung) soll die Mittelzuweisungen lt. Bericht zukünftig „schularten-unabhängig“ erfolgen. D.h., für Schüler gleicher Jahrgangsstufe soll unabhängig von der Schulart der gleiche Betrag pro Kopf zur Verfügung gestellt werden (s. Seite 3 unten). Die tatsächlich geplante Zuweisung sieht aber anders aus: Hauptschüler 5. – 9. Klasse: ¤ 55,–/Kopf; Realschüler, Gymnasiasten und IGS-Schüler 5. – 9. Klasse: ¤ 60,– im Verwaltungshaushalt (s. Seite 7). Und das, obwohl die Hauptschule doch gestärkt werden sollte! (Oder ist das aus ideologischen Gründen doch nicht vorgesehen?)

2. Die Mittelzuweisung für die beruflichen Schulen werden drastisch gekürzt, obwohl die Schulleiter bereits im vergangenen Jahr schriftlich darauf hingewiesen hatten, dass die Mittel für den Werkstattunterricht nicht ausreichen.

a) Die neuerlichen Kürzungen werden zur Folge haben, dass ganze Werkstattbereiche stillgelegt werden müssen. Insbesondere wird es Jugendliche treffen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, berufsschulpflichtig sind und häufig wegen „Schulmüdigkeit“ nur über den Praxisunterricht zu motivieren sind. Und das bei einer zunehmenden Zahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz.

b) Die hohe Qualität des Berufsschulunterrichts wird von den Lübecker Betrieben ausdrücklich als wichtige Voraussetzung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen benannt. Kürzungen gefährden auch diesen Bereich. Hinzu kommt, dass zu befürchten ist, dass Sponsoren, die z. Zt. in erheblichen Maße den praktischen Unterricht der Berufsschulen unterstützen, sich zurückziehen werden, wenn bekannt wird, dass die Hansestadt sich ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung des unterrichtlichen Grundbedarfs entzieht.

3. Obwohl die Gesamtschulen über Jahre der SPD-Mehrheit hinweg besonders gut mit Haushaltsmitteln versorgt wurden, soll jetzt für die 11. – 13. Klasse sogar noch eine weitere Steigerung im Verwaltungshaushalt vorgenommen werden.

Möglicherweise werden bei tiefer gehender Prüfung noch sehr viel mehr Probleme und Fehlentwicklungen sichtbar. Man hätte erwarten können, dass derart gravierende Änderungen im Vorwege mit den betroffenen Schulen, Verbänden und politischen Gremien in Ruhe erörtert worden wären.

Dieser „Schnellschuss“ der Verwaltung muss umgehend gestoppt werden !!