Bürgerbeteiligung

Politik & Wirtschaft

Innenminister Andreas Breitner beim Städteverband: Städte stärken – Bürgerbeteiligung ausbauen

Innenminister Andreas Breitner hat eine Politik zur Stärkung der Städte angekündigt. „“Starke Städte für starke Regionen heißt die künftige Leitlinie der Landesentwicklung““, sagte Breitner am Donnerstag (21. Juni) auf dem traditionellen Bürgermeisterseminar des Städteverbandes Schleswig-Holstein in Sankelmark (Kreis Schleswig-Flensburg). Die Mittel für die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen sowie für die Städtebauförderung müssten gezielt in die Zentren des Landes fließen. Die Städte seien die Motoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Gehe es den Städten gut, profitierten davon auch die Umlandgemeinden und die gesamte Region. „“Wir müssen deshalb Ressourcen bündeln und regional zusammenarbeiten““, sagte Breitner.

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Politik & Wirtschaft

Stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten – Handbuch Bürgerbeteiligung und „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ sollen Umsetzung von Großvorhaben verbessern

Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau großer Verkehrsprojekte zu beschleunigen.

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Tipps & Informationen

BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden. Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung

Berlin (ots) – Wenn am morgigen Donnerstag die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Atommüll-Endlagersuche erneut tagt, liegt ihr ein Offener Brief vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor. Die Umweltorganisation kritisiert vor allem die Intransparenz der Arbeitsgruppe.

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