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Politik & Wirtschaft
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Neue Wege der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefordert / Bildungsministerin Wende: „Wir wollen das Kooperationsverbot lockern“

KIEL. „Wir wollen das Kooperationsverbot lockern“, sagte heute (29. August) Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud ´Wara´ Wende und lehnte gleichzeitig den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab, der „bereits bestehende Förderstrukturen festschreibt“, indem er eine Bundesförderung nur für ausgewählte Hochschuleinrichtungen zulasse. Wende betonte, Schleswig-Holstein wolle eine dauerhafte Finanzhilfe des Bundes für Schulen und Hochschulen ermöglichen.

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Politik & Wirtschaft
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Finanzminister Rainer Wiegard in der Landtagsdebatte zum Defizitabbau: „Nicht von anderen Ländern fordern, was man selbst nicht tut.“

Kiel. „“Es reicht nicht, keine neuen Schulden mehr auf die alten draufzupacken. Wir müssen auch beginnen, den in der Vergangenheit aufgetürmten Schuldenberg abzutragen““, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard in der Landtagsdebatte zum Ausführungsgesetz über den Defizitabbaupfad.

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BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden. Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung

Berlin (ots) – Wenn am morgigen Donnerstag die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Atommüll-Endlagersuche erneut tagt, liegt ihr ein Offener Brief vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor. Die Umweltorganisation kritisiert vor allem die Intransparenz der Arbeitsgruppe.

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