CDU/CSU

Lübeck Lupe

CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

In einer Stellungnahme [1] hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt [2]. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

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Umwelt & Sport

CDU/CSU und FDP müssen erneuerbare Energien weiter per Gesetz fördern. Deckelung oder Abkehr von der Förderung wäre klimapolitisch kontraproduktiv

Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich klar zum Fortbestand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form zu bekennen.

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