EU

Politik & Wirtschaft

EU plant Drohnen-Überwachung von Immigranten – Kritiker sehen zynische Reaktion auf arabischen Frühling – hohe Kosten

Drohne: EU will Immigranten fotografieren (Foto: Wikipedia, gemeinfrei) – Brüssel (pte012/27.07.2012/13:45) – Die Europäische Kommission plant den Einsatz von Satelliten und Drohnen mit Kameras an der Mittelmeergrenze. Die Maßnahme ist Teil eines 410 Mio. Euro teuren Projekts zur stärkeren Überwachung der Grenzen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen zwar noch zustimmen, aber die Befürworter sind zuversichtlich, das sogenannte EUROSUR-Projekt http://bit.ly/LRGqkA bis 2013 umsetzen zu können. Laut Kommission sollen die geplanten Maßnahmen die Zahl ertrunkener Flüchtlinge minimieren und helfen, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.

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Tipps & Informationen

Pläne zur Hauptuntersuchung EU will deutsche Autofahrer zur Kasse bitten ADAC: Kein Plus an Sicherheit

München (ots) – Gerade erst hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Fahrzeuge, die verspätet zur Hauptuntersuchung gebracht werden, einen „erweiterten Prüfumfang“ durchlaufen müssen, der natürlich auch mit mehr Kosten verbunden ist. Jetzt will die EU-Kommission noch eins draufsetzen und die deutschen Autofahrer noch mehr zur Kasse bitten. Die Pläne sehen vor, die Prüfintervalle für ältere Autos europaweit zu verkürzen. Der ADAC, der bereits die deutsche Strafgebühr vehement ablehnt, kritisiert auch die EU-Pläne aufs Schärfste.

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Politik & Wirtschaft

Preiskrise: Diesel-Steuer soll um 22 Cent steigen – EU erwägt Besteuerung von Kraftstoffen nach ihrem Energiegehalt

Tankstutzen: Diesel könnte noch teurer werden (Foto: pixelio.de, Rainer Sturm) –  Straßburg (pte028/17.04.2012/12:15) – Das EU-Parlament http://europarl.europa.eu will den Steuersatz und damit den Endpreis für Diesel erhöhen – um satte 22 Cent. Damit wäre Diesel höher besteuert als das weniger energieeffiziente Benzin. Experten zeigen sich über die Steuer-Pläne aus Brüssel skeptisch.

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Politik & Wirtschaft

EU-Klimapolitik am Scheideweg WWF: Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Brüssel / Berlin (ots) – Heute tagen die Umweltminister der EU in Brüssel, um über die künftige Energie- und Klimapolitik der Gemeinschaft zu beraten. Der WWF appelliert an die Minister, ehrgeizige Klimaschutzziele für 2020 und die Zeit danach zu formulieren. „Wenn sich die EU nicht völlig unglaubwürdig machen will, muss sie jetzt einen ehrgeizigen Fahrplan mit konkreten Emissionszielen vorlegen, der bis 2050 zu 80-95 Prozent Verminderungen der klimaschädlichen Treibhausgase führt“, fordert Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

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Politik & Wirtschaft

Jan van Aken: Somalia – die EU plant den nächsten Krieg

Berlin (ots) – „Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer“, kommentiert Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und früherer UN-Rüstungskontrolleur, die Pläne der EU, mögliche Stützpunkte von Piraten in Somalia auch an Land anzugreifen. Van Aken weiter:

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Kultur & Wissenschaft

EU fordert Digitalisierung kulturellen Erbes – Filme, Bücher und Platten sollen vor Zerfall bewahrt werden

Altes Buch: Digitale EU-Bibliothek sichert Kulturerbe (Foto: europeana.eu) Brüssel (pte013/02.11.2011/11:00) – Die Europäische Kommission http://ec.europa.eu hat die 27 EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, sich stärker darum zu bemühen, die Digitalisierung von kulturell bedeutenden Werken im eigenen Land voranzutreiben. Nur durch den raschen und umfassenden Transfer in digitale Formate sei es möglich, die wertvollen Bestände an Filmen, Büchern und Vinyl-Schallplatten, die in den zahlreichen europäischen Bibliotheken schlummern, vor dem sicheren Zerfall zu bewahren, heißt es aus Brüssel. Die EU selbst will zwischen 2011 und 2013 jährlich 3,7 Mio. Euro in die Förderung von Digitalisierungsprojekten stecken.

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