Wird das Projekt „Kailine“ weiter umgesetzt oder gibt es doch noch einen Stopp zum Erhalt der Hafenschuppen? Die Fraktion FREIE WÄHLER schlägt nun einen Bürgerentscheid vor, um einen unberechenbaren Koalitionspoker um die nördliche Wallhalbinsel zu verhindern.
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FREIE WÄHLER zum Hafen: Es fehlt eine Unterschrift
Der Unternehmerverband Logistik Schleswig-Holstein fordert ein sofortiges Ende der Arbeitskämpfe im Hafen. Auch die Gewerkschaft ver.di meldete sich erneut zu Wort. Die Fraktion FREIE WÄHLER legt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) daher erneut nahe, die Tarifverträge u.a. zur Arbeitnehmersicherung noch vor der Kommunalwahl zu unterschreiben und äußert gleichzeitig die Befürchtung, es könne ein Ende der Arbeitnehmersicherung in Koalitionsverhandlungen geben.
WeiterlesenFREIE WÄHLER: CDU-Kritik unüberlegt und substanzlos
Die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) und die von ihr betriebene Tourismus- und Stadtwerbung sind momentan der Kritik der CDU-Fraktion ausgesetzt. Diese prangert an, dass die städtische Gesellschaft jährliche Verluste ausweist und damit den Gesamthaushalt belastet. Die Union kritisiert außerdem die allgemeine Entwicklung der städtischen Gesellschaften, seitdem sie nicht mehr in den Aufsichtsräten beteiligt ist. Die Fraktion FREIE WÄHLER setzt der Legendenbildung nun etwas entgegen.
WeiterlesenFREIE WÄHLER: Blitzerstandorte im Internet veröffentlichen
Die Fraktion FREIE WÄHLER in der Lübecker Bürgerschaft greift die damals von Senator Bernd Möller (Grüne) gestartete, nun bereits einige Monate zurückliegende Diskussion um Blitzeranlagen in Lübeck erneut auf. Das FREIE WÄHLER Bürgerschaftsmitglied Thomas Misch fordert die Verwaltung auf, die Standorte von ortsfesten und auch teilweise die variierenden Standorte von mobilen Blitzeranlagen im Internet zu veröffentlichen.
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