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Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org, zur Entscheidung des Europaparlaments zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Kommunikation

am 26. Oktober 2023 haben sich die Fraktionen des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Kommunikation geeinigt. Die entsprechenden Kompromisse wurden am selben Tag von den Verhandlungsführern des federführenden Innenausschusses (Libe) vorgestellt. Der Innenausschuss wird am 13. November 2023 final über die Vorschläge abstimmen.

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Politik & Wirtschaft
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Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Foto: Pixabay.de · Heute hat das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) veröffentlicht. Die Entscheidung steht im Schatten eines bereits im September 2022 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), das dieses Gesetz bereits als nicht mit EU-Recht vereinbar bewertet hat. Das BVerfG hat nun die Position des EuGH mit weiteren Nachweisen in voller Position übernommen und die Verfassungswidrigkeit defacto bestätigt.

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