zur Entscheidung des Europaparlaments zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Kommunikation

am 26. Oktober 2023 haben sich die Fraktionen des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Kommunikation geeinigt. Die entsprechenden Kompromisse wurden am selben Tag von den Verhandlungsführern des federführenden Innenausschusses (Libe) vorgestellt. Der Innenausschuss wird am 13. November 2023 final über die Vorschläge abstimmen.