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Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Politik für Menschen mit Behinderungen hat die heutige (13. November 2012) Unterzeichnung eines neuen Landesrahmenvertrages zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung durch die kommunalen Landesverbände und Wohlfahrtsverbände begrüßt.
WeiterlesenKIEL. Finanzministerin Monika Heinold hat anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm (ESM) die Erwartung formuliert, dass sich Bund und Länder bei der Euro-Rettung zukünftig noch enger miteinander abstimmen: „“Gerade weil die Entscheidungen bei der Euro-Rettung eine große Tragweite für die öffentlichen Finanzen haben, brauchen wir bei diesen Entscheidungen föderales Fairplay. Die Bundesregierung darf die Länder nicht übergehen und muss die getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Fiskalpakts zuverlässig einhalten. Darauf werden wir genau achten.““
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