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Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Politik für Menschen mit Behinderungen hat die heutige (13. November 2012) Unterzeichnung eines neuen Landesrahmenvertrages zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung durch die kommunalen Landesverbände und Wohlfahrtsverbände begrüßt.
WeiterlesenFinanzministerin Monika Heinold bringt den Gesetzentwurf für die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen in den Bundesrat ein Finanzministerin Monika Heinold hat heute den schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen in den Bundesrat eingebracht. In ihrer Rede hob Heinold hervor, dass dieser Ausnahmetatbestand bundesweit zu Einnahmeausfällen in den öffentlichen Haushalten von etwa 1 Mrd. Euro geführt hat.
WeiterlesenBerlin (ots) – „Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter.
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