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Politik & Wirtschaft

TBF 18. Januar 2013 Mehrwertsteuer, Rechnungshof rügt ausstehende Reform - Grüne fordern weitgehende Angleichung auf europäischer Ebene

Mehrwertsteuer: Rechnungshof rügt ausstehende Reform – Grüne fordern weitgehende Angleichung auf europäischer Ebene

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung deutlich für ihre Untätigkeit im Hinblick auf die Mehrwertsteuerreform kritisiert: Einzig im Hinblick auf die Schifffahrt habe es einen Fortschritt gegeben, indem man die Übergangsregelung des reduzierten Steuersatzes auf Personenschifffahrt nun definitiv habe auslaufen lassen. Darüber hinaus sei kein einziges Reformvorhaben entscheidend voran gebracht worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

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TBF 2. November 20122. November 2012 Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen, Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer: Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen

Während die Initiative Schleswig-Holsteins zur Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie am heutigen Freitag vom Bundesrat erfreulicherweise abgelehnt wurde (s. erste Meldung dieses Newsletters), wird auf vielen anderen Bühnen weiterhin über das Thema Mehrwertsteuer diskutiert. Deshalb möchten wir Ihnen gern ein kurzes Update zum immer unübersichtlicher werdenden Frontenverlauf bei diesem Thema geben:

Tipps & Informationen

TBF 24. August 2012 kippen, Mehrwertsteuer, reduzierten Steuersatz, Schleswig-Holstein, Übernachtungen, will mit Bundesratsinitiative den reduzierten Steuersatz auf Übernachtungen kippen

Mehrwertsteuer: Schleswig-Holstein will mit Bundesratsinitiative den reduzierten Steuersatz auf Übernachtungen kippen

Das Kabinett Schleswig-Holsteins hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit dem der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie wieder abgeschafft werden soll. Die Einnahmeausfälle könne man sich in Schleswig-Holstein nicht leisten, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen). Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) wird unter anderem von Spiegel Online mit der Aussage zitiert, dass die Hotelketten auch mit dem normalen Steuersatz zurechtkämen. Kleine und mittlere Betriebe sollen nach Willen der so genannten Dänen-Ampel mit Hilfe der durch den regulären Steuersatz zu erwartenden Mehreinnahmen auf Bundesebene gefördert werden.