Rechnungshof rügt ausstehende Reform – Grüne fordern weitgehende Angleichung auf europäischer Ebene

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung deutlich für ihre Untätigkeit im Hinblick auf die Mehrwertsteuerreform kritisiert: Einzig im Hinblick auf die Schifffahrt habe es einen Fortschritt gegeben, indem man die Übergangsregelung des reduzierten Steuersatzes auf Personenschifffahrt nun definitiv habe auslaufen lassen. Darüber hinaus sei kein einziges Reformvorhaben entscheidend voran gebracht worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.