Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert
Die Piratenpartei ist entsetzt über den systematischen Verfassungsbruch und die Versuche der Verantwortlichen, die Vorgänge um den Staatstrojaner zu verharmlosen oder zu vertuschen. Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen: 1. Sofortiger Stopp des Einsatzes der Staatstrojaner und Verbot von Online-Durchsuchungen 2. Vollständige Aufklärung und Offenlegung aller Verträge 3. Strafrechtliche und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen 4. Öffentliche Debatte über die Grenzen der Sicherheitspolitik .
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