Lübeck: Parkplatzbeschluss von Jamaika bleibt in Kraft
Der Ende Februar von der Bürgerschaft auf Initiative von CDU, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Beschluss zur besseren Nutzung des Parkraums und zum Bau von Quartiersgaragen bleibt in Kraft. Bürgermeister Jan Lindenau hatte in der Bürgerschaft angekündigt, einen Widerspruch gegen den Beschluss prüfen zu wollen. Im Hauptausschuss hat er nun mitgeteilt, dass kein Widerspruch eingelegt werden solle. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thorsten Fürter:
„Die Entscheidung des Bürgermeisters ist richtig. Der von CDU, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Beschluss ist rechtmäßig. Damit bleibt der Beschluss in Kraft und Jan Lindenau ist gefordert, bis zum Juni 2024 das Konzept vorzulegen, wie z.B. mit dem Bau von Quartiersgaragen, aber auch mit der Nutzung digitaler Technologien, der Parkraum in Lübeck besser genutzt und gezielt ausgeweitet werden kann.
Denn absehbar wird im Straßenraum die Zahl der vorhandenen Parkplätze weiter zurückgehen, obwohl die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge immer noch ansteigt. Dazu zwingen u. a. Bauvorschriften der Bundesebene, die Fußgängern und Radfahrern mehr Platz einräumen. Es hilft den Bürgern am Ende gar nicht, immer wieder den Wegfall von Parkplätzen bloß zu kritisieren. Notwendig ist ein gezielter Aufbau von Parkraum in den Quartieren, die besonders unter Parkdruck leiden.
Auch der in den Beschluss aufgenommene Wunsch an Bürgermeister Jan Lindenau, den Bauausschuss künftig stärker einzubinden, wenn der Abbau von Parkraum geplant ist, bleibt damit wirksam. Hier hat sich die Verwaltung in den vergangenen Monaten nicht mit Ruhm bekleckert. Über die Einbeziehung des Bauausschusses wird zugleich auch eine bessere Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit gewährleistet.
Der gemeinsam von CDU, Grünen und FDP initiierte Beschluss ist ein gutes Beispiel dafür, wie trotz unterschiedlicher Grundhaltungen pragmatische Politik zum Wohle der Bürger möglich ist. Auch ohne festes Bündnis werden wir daran arbeiten, dass es solche Initiativen auch künftig gibt.”
