SPD gegen Privatisierung der LHG

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt zur Zukunft der LHG:

„Mit der SPD ist eine Privatisierung der Lübecker Hafengesellschaft nicht zu machen.

Wir warnen die Lübecker CDU vor politischen und wirtschaftlichen Abenteuern zu Lasten des Steuerzahlers und der Beschäftigten bei der LHG. Sie sind nur als peinlicher Griff in die ideologische Mottenkiste zu erklären…Die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Sauter und von CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel sind längst widerlegt. Die Furcht, nicht mehr alles finanzieren zu können, hat sich stets als unbegründet erwiesen. Die Lübecker Hafengesellschaft refinanziert für die Stadt im Gegensatz zu anderen Häfen regelmäßig die öffentlichen Investitionen der Infrastruktur.

Die Suche nach einem starken Partner für die LHG ist daher auch zum Scheitern verurteilt. Private Interessenten wollen nichts mit Bau und Unterhaltung von Kaianlagen und Infrastruktur zu tun haben. Bei einer möglichen Privatisierung des Umschlags würde die Stadt auf diesen Kosten sitzen bleiben. Die Kosten tragen die Lübecker Bürger, die Gewinne wollen sich Unternehmer einstecken.

Wir sind für eine fairen Wettbewerb zwischen Lübecker Hafengesellschaft und privaten Anbietern. Dabei muss aber stets berücksichtigt werden, dass die LHG gegenüber anderen Häfen aufgrund der unterschiedlichen Förderung bereits Wettbewerbsnachteile hat. Die Tür steht für alle weit offen, die am Standort Lübeck Geld in die Hand nehmen, um für zusätzliche Ladung in Umschlagsanlagen zu investieren. Keinen Sinn macht hingegen reiner Verdrängungswettbewerb im Lübecker Hafen. Vielmehr muss unser Hafenstandort insgesamt gegenüber der Nord- und Ostseekonkurrenz fit gemacht werden.“