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Besondere Neuigkeiten

TBF 20. April 2012 Anklage, GBA, General Bundes Anwalt, Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans", PKK

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

20.04.2012 – 10:42 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) – Karlsruhe (ots) – Nr. 8 -Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mehmet A. und den 29-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ridvan Ö.wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). Der Angeschuldigte Ridvan Ö. ist darüber hinaus der Erpressung hinreichend verdächtig (§ 253 StGB).

Lübeck Lupe

TBF 28. März 2012 Anklage, GBA, gegen mutmaßliches Mitglied der DHKP-C

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der DHKP-C

28.03.2012 – 09:51 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) -Karlsruhe (ots) – Nr. 6 -Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegenden 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen Erol G.wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

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investigator - Penyelidik 28. März 2012 Anklage, DHKP-C, GBA, Mitglied

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der DHKP-C

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen Erol G. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). Bei der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) handelt es sich um eine linksextremistische ausländische terroristische Vereinigung, die sich zum Ziel gesetzt hat, das verfassungsgemäße Regierungssystem in der Türkei durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime marxistisch-leninistischer Prägung zu ersetzen.

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investigator - Penyelidik 7. Februar 20127. Februar 2012 Festnahmen, GBA, Spionage

GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen in Berlin aufgrund zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2012

Besondere Neuigkeiten

investigator - Penyelidik 26. Januar 2012 (NSU), Durchsuchungen, GBA, Nationalsozialistischer Untergrund, terroristischen Vereinigung, Unterstützern

GBA: Durchsuchungen bei vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

Die Bundesanwaltschaft durchsucht seit gestern Morgen auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.

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TBF 10. Januar 2012 Anklage, GBA, General Bundesanwalt, Internetpropaganda, terroristische Vereinigungen

General Bundesanwalt (GBA): Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen

10.01.2012 – 14:20 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) – Nr. 1 – Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Omid H. wegen Werbung um Mitglieder und Unterstützer für zwei ausländische terroristische Vereinigungen in 20 Fällen erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB). In der nunmehr zugestell ten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

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TBF 11. Dezember 201111. Dezember 2011 (NSU), Festnahme, GBA, Nationalsozialistischer Untergrund, terroristischen Vereinigung, Unterstützer

GBA: Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Unterstützers der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

11.12.2011 – 08:23 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) – Karlsruhe (ots) – Nr. 47 – Die Bundesanwaltschaft hat heute am frühen Morgen (11. Dezember 2011) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2011 den 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Matthias D. an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis (Sachsen) durch ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Zudem durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte in diesem Landkreis drei Wohnungen, darunter die de s Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin.

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TBF 29. November 2011 (NSU), Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Ermittlungen, GBA, Generalbubdesanwalt, Mitglieder, Nationalsozialistischer Untergrund, terroristische Vereinigung, Unterstützer

Generalbubdesanwalt (GBA): Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zu den Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

29.11.2011 – 16:11 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) – Karlsruhe (ots) – Nr. 42 – Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 11. November 2011 Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen bildeten die am 4. November 2011 verstorbenen Uwe B. und Uwe M. gemeinsam mit der Beschuldigten Beate Z. den „NSU“.

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TBF 24. November 2011 (NSU), Festnahme, GBA, Nationalsozialistischer Untergrund, terroristischen Vereinigung, Unterstützter

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützters der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

24.11.2011 – 09:26 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) – Karlsruhe (ots) – Nr. 39 – Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen (24. November 2011) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2011 den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Andre E. im Landkreis Potsdam-Mittelmark durch Beamte der GSG 9 festnehmen lassen. Seitdem werden dort sowie in Dresden, Jena und Zwickau insgesamt vier Wohnungen durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung von Polizeikräften Brandenburgs, Sachsens und Thüringens durchsucht, darunter die des Beschuldigten Andre E. in Zwickau.

Besondere Neuigkeiten

TBF 13. November 2011 (NSU), Brandstifterin, GBA, Haftbefehl, Mitgliedschaft, Nationalsozialistischer Untergrund, terroristischen Vereinigung, Zwickau

GBA: Haftbefehl gegen die Brandstifterin von Zwickau wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

13.11.2011 – 21:57 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) – Karlsruhe (ots) – Nr. 37 – Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute Abend (13. November 2011) Haftbefehl gegen die36-jährige deutsche Staatsangehörige Beate Z. wegen des dringenden Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung erlassen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306b Abs. 2 Nr. 2, § 53 StGB).