General Bundesanwalt (GBA): Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen
10.01.2012 – 14:20 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) – Nr. 1 – Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Omid H. wegen Werbung um Mitglieder und Unterstützer für zwei ausländische terroristische Vereinigungen in 20 Fällen erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB). In der nunmehr zugestell ten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
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