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Besondere Neuigkeiten

TBF 20. April 2012 Anklage, GBA, General Bundes Anwalt, Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans", PKK

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

20.04.2012 – 10:42 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) – Karlsruhe (ots) – Nr. 8 -Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mehmet A. und den 29-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ridvan Ö.wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). Der Angeschuldigte Ridvan Ö. ist darüber hinaus der Erpressung hinreichend verdächtig (§ 253 StGB).

Lübeck Lupe

TBF 28. März 2012 Anklage, GBA, gegen mutmaßliches Mitglied der DHKP-C

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der DHKP-C

28.03.2012 – 09:51 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) -Karlsruhe (ots) – Nr. 6 -Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegenden 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen Erol G.wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

Tipps & Informationen

investigator - Penyelidik 28. März 2012 Anklage, DHKP-C, GBA, Mitglied

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der DHKP-C

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Februar 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen Erol G. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) erhoben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB). Bei der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) handelt es sich um eine linksextremistische ausländische terroristische Vereinigung, die sich zum Ziel gesetzt hat, das verfassungsgemäße Regierungssystem in der Türkei durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime marxistisch-leninistischer Prägung zu ersetzen.

Tipps & Informationen

TBF 10. Januar 2012 Anklage, GBA, General Bundesanwalt, Internetpropaganda, terroristische Vereinigungen

General Bundesanwalt (GBA): Anklage wegen Internetpropaganda für ausländische terroristische Vereinigungen

10.01.2012 – 14:20 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Karlsruhe (ots) – Nr. 1 – Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Omid H. wegen Werbung um Mitglieder und Unterstützer für zwei ausländische terroristische Vereinigungen in 20 Fällen erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, Abs. 5 StGB). In der nunmehr zugestell ten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: