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Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Scheitert die Lizenzvergabe der anderen 15 Bundesländer an Glücksspielanbieter wegen rechtlicher Schwierigkeiten? „Seit über einem Jahr sehen sich die anderen 15 Bundesländer nicht in der Lage, auf der Basis des geltenden Glücksspielstaatsvertrages Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele zu vergeben.
WeiterlesenHans-Jörn Arp: Spielhallengesetz der Landesregierung geht an der Realität vorbei und ist ein Beitrag zum gesetzgeberischen Tutti-Frutti. Der Glücksspielexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (18. Juni 2013) eingebrachten Entwurf eines Spielhallengesetzes die regierungstragenden Fraktionen scharf kritisiert: „Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist er einzige Grund, aus dem die Koalition das Spielhallengesetz anpasst. Alles andere haben wir schon vor einem Jahr geregelt. Die Folge ist ein gesetzgeberisches Tutti-Frutti sondergleichen zwischen Bundes- und Landesregelungen!“
WeiterlesenHans-Jörn Arp: Herr Albig jagt einen Partner aus dem Land, der unter seiner Verantwortung wegen seines Engagements als „ausgesuchtes Unternehmen“ genannt wurde Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (14. Juni 2012) jüngste Äußerungen von Torsten Albig zum Glücksspielgesetz als „scheinheilig“ kritisiert: „Im Impressum der Internetseite www.kieler-woche.de wird Herr Albig heute noch als Vertreter der Landeshauptstadt Kiel genannt. Die als „ausgesuchte Unternehmen“ bezeichneten Sponsoren der Kieler Woche werden auf dieser Seite wegen ihres Engagements genannt. Eines der namentlich genannten „ausgesuchten Unternehmen“ ist einer der Glücksspielanbieter, die Ministerpräsident Torsten Albig jetzt aus dem Land jagen will“, erklärte Arp in Kiel.
WeiterlesenZum heutigen (18. Dezember 2011) Bericht in der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“, nach dem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig sich aktiv um die Ansiedlung eines privaten Lotterievermittlers und um einen Sponsoren aus dem Bereich der Online-Wetten bemüht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:
WeiterlesenErfolgreiches NPD-Verbotsverfahren angestrebt – Bundeswehrreform: Länder fordern Hilfe vom Bund; mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Im Bereich der Sportwetten sollen 20 private Wettanbieter für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten.
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