Justizministerium zu Vorwürfen der Einflussnahme
Zu der am 31. August 2012 erfolgten Anordnung der Observation eines verurteilten Straftäters in Neumünster erklärt das schleswig-holsteinische Justizministerium:
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Justizministerium
Justizministerium zu Berichten über Stromausfall in der JVA Lübeck
KIEL. Zu den heutigen (26. Juli) Presseberichten über einen zeitweiligen Stromausfall in Teilen der Justizvollzugsanstalt Lübeck erklärt Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer: „Es muss umfassend geklärt werden, was genau in der Nacht zu Mittwoch geschehen ist. Schon jetzt ist aber festzustellen, dass die Sicherheit in der gesamten JVA Lübeck zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt war.
WeiterlesenJustizministerium testet Elektronische Aufenthaltsüberwachung
KIEL. Die Landesregierung hat im Juli 2011 beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) zuzulassen. Die Geräte werden ab Dezember im Probebetrieb getestet. Mit dem Testbetrieb sollen die technischen und ablauforganisatorischen Einstellungen vor Ort überprüft werden. Hierzu wird zwei Mitarbeitern des Justizministeriums jeweils ein Ortungsgerät angelegt. Diese Mitarbeiter werden mit Bus, Bahn, PKW und zu Fuß eine festgelegte Strecke zurücklegen, die viele Fallkonstellationen möglicher Schwierigkeiten und auch verschiedene Manipulationsversuche abdeckt. In einem gemeinsamen simulierten Lagezentrum des Justizministeriums und des Innenministeriums werden die eingehenden Daten und die darauf folgenden Meldungen überwacht und ausgewertet.
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