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Urheberrecht

Besondere Neuigkeiten
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Urheberrecht: GEMA-Tarifreform für 2013 ausgesetzt

Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen können aufatmen: Nach einem beispiellosen, über Monate andauernden Verhandlungsmarathon zur GEMA-Tarifreform konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) erreichen, dass die GEMA auf eine Durchsetzung der im April veröffentlichten Tarife 2013 verzichtet. Damit können alle Veranstaltungen – u.a. in Clubs, Discotheken, Musikkneipen, Hotels- und Gaststätten, Tanzschulen, Varietébetrieben, Hallenbetrieben sowie auf Stadt- und Straßenfesten – für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife geplant und durchgeführt werden. DEHOGA-Präsident und Vorsitzender der BVMV Ernst Fischer: „Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet.“

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Politik & Wirtschaft
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Urheberrecht ist wichtig, aber Schnüffelsoftware ist keine Lösung

Der Rahmenvertrag für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke in Schulen, den die Kultusministerkonferenz mit den Schulbuchverlagen im Dezember 2010 geschlossen hatte, ist seit Januar 2011 in Kraft. Der Text steht im Netz und wäre nicht so interessant, wenn da nur nicht Paragraph sechs, Absatz vier wäre. Dort wird vertraglich vereinbart, dass jährlich ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe eines so genannten Schultrojaners auf digitale Kopien urheberrechtlich geschützter Werke untersucht werden sollen.

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Politik & Wirtschaft
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Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht schließt Kreative und Nutzer aus

Die Bundesregierung will auf dem kommenden Treffen des »Wirtschaftsdialogs zur Bekämpfung der Internetpiraterie« am 15. März Rechteinhaber und Diensteanbieter erneut dazu ermuntern, eine einvernehmliche Lösung bei der Bekämpfung der Internetpiraterie zu finden.[1] Jedoch sind, wie eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE ergab, weder Kunst- und Werteschaffende noch Verbraucher zu den Gesprächen geladen.[2] Die Piratenpartei kritisiert dieses Vorgehen der Bundesregierung und fordert einen Dialog zwischen den durch das Urheberrecht wirklich zu schützenden Parteien.

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Politik & Wirtschaft
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PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen!

Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll [1] einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

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Tipps & Informationen
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Positionen der Piratenpartei Deutschland zum Urheberrecht (als PDF)

Positionen der Piratenpartei Deutschland zum Urheberrecht zusammenfasst, inklusive der Entscheidungen am Bundesparteitag in Offenbach. Kern unserer Position sind die Beschränkung der Abmahnindustrie, die Stärkung der Urheber gegenüber der Verwertungsindustrie als auch der Privatkopie und die Ausweitung der urheberrechtlichen Ausnahmen für Bildungs- und Wissenschaftszwecke. Lesen Sie dazu die PDF-Datei: Reader_Urheberrecht_Piraten_2012

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