Vereinsverbot

Politik & Wirtschaft

Innenminister Andreas Breitner begrüßt Vereinsverbot für Salafisten: „Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie“

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot des extremistischen Vereins Millatu-Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen durch das Bundesinnenministerium als Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie begrüßt. „“Unser Rechtsstaat duldet keine extremistischen Organisationen, deren Repräsentanten zu Intoleranz und Hass aufrufen““, sagte Breitner am Donnerstag (14. Juni) in Kiel.

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Politik & Wirtschaft

Vereinsverbot für Hells Angels Kiel – Klaus Schlie: „Die Zeit war reif – Der Rechtsstaat duldet keine kriminellen Parallelgesellschaften“

Innenminister Klaus Schlie hat den Verein „Hells Angels MC Charter Kiel“ verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag (31. Januar) den 25 – überwiegend in Kiel wohnenden – Vereinsmitgliedern von Polizeibeamten zugestellt.

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