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Umwelt & Sport

Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am 28. Mai 2013 im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet: „Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen können.“

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Politik & Wirtschaft

CDU als die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein bestätigt

“Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben bei der gestrigen Kommunalwahl die CDU als die Kommunalpartei im Land bestätigt. Die CDU hat ihre Position als deutlich stärkste Partei gefestigt und liegt 9,1 Prozent vor der SPD. Damit haben wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht und unsere kommunale Kompetenz untermauert.

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Politik & Wirtschaft

Mehr als 17.000 Beschäftigte aus 70 Betrieben beteiligten sich an Warnstreiks

Bis zum frühen Nachmittag des 3.Mai 2013 haben sich an der Küste mehr als 17.000 Beschäftigte aus mehr als 70 Betrieben an Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt. Weitere Arbeitsniederlegungen waren für den Nachmittag und Abend bei Daimler und Faurecia in Bremen geplant.

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Politik & Wirtschaft

Tobias Koch und Petra Nicolaisen zur kommunalen Schuldenbremse: Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf!

Der „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe“ der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet:

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