Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999
Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten beantragten für die am 11. Juli 2014 angesetzten Beratung über den Nachtragshaushalt gemeinsam die Bewilligung von 400 Lehrerstellen, die noch zum kommenden Schuljahr die dramatische Unterrichtssituation an Schleswig-Holsteins Schulen abmildern sollen.
WeiterlesenZur heutigen Berichterstattung über die Neubewertung der HSH Nordbank und daraus resultierenden Verlusten für den Steuerzahler erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die Darstellung, dass der Steuerzahler durch die Neubewertung des Aktienkurses eine Milliarde Euro verlieren würde, ist nicht zutreffend.“
WeiterlesenZur aktuellen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt bis 2020 erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Es ist nicht selbstverständlich, dass der Landesrechnungshof einer Landesregierung bescheinigt, dass sie ‚den richtigen Kurs eingeschlagen’ hat.
WeiterlesenDer finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (24. November 2011) Kritik der Grünen Abgeordneten Monika Heinold (647.11) am Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Konsolidierungsprogramm zurück gewiesen: „Frau Heinolds Kritik ist absurd“, so Koch. Nach jetzigem Kenntnisstand sei die Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat für Anfang Dezember 2011 zu erwarten. „Vor diesem Hintergrund und angesichts der überragenden Bedeutung für den Landeshaushalt halten wir es für geboten, dass die Landesregierung unverzüglich den gesamten Landtag in seiner Dezembersitzung mündlich informiert“, erläuterte der Finanzexperte.
WeiterlesenZum heute (26. Oktober 2011) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten Haushaltsbericht über das dritte Quartal 2011 erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Die vom Finanzminister vorgelegten Zahlen beweisen, dass die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein auch im Haushaltsvollzug auf dem richtigen Weg ist. Die Zeiten unrealistischer Haushaltsaufstellungen mit zwangsläufigen Nachtragshaushalten sind vorbei. Die konservative Planungsweise von Finanzminister Rainer Wiegard setzt auf realistische Zahlen und legt im Zweifel die vorsichtigeren Annahmen zu Grunde. Das zahlt sich Jahr um Jahr aus“.
Weiterlesen
